Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge zwischen

SH Engineering

Wittelsbacherstraße 36

90584 Allersberg

(nachfolgend “Anbieter”) und dem Nutzer (nachfolgend “Kunde”) über die Nutzung der cloud-basierten Software-as-a-Service-Anwendung “CE-Copilot” (nachfolgend “Dienst” oder “CE-Copilot”).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

CE-Copilot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde versichert durch die Registrierung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand

CE-Copilot ist eine cloud-basierte Softwareanwendung, die Maschinenbauer und Hersteller bei der CE-Kennzeichnung ihrer Produkte unterstützt. Der Dienst umfasst insbesondere:

• KI-gestützte Erstellung und Verwaltung von Risikobeurteilungen
• Unterstützung bei der Identifikation anwendbarer Normen und Richtlinien
• Generierung von CE-relevanten Dokumenten
• Verwaltung von Produkten und Projekten

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung.

3. Registrierung & Nutzerkonto

Die Nutzung von CE-Copilot setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden. Bei Verdacht auf Missbrauch des Kontos ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht besteht.

4. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden CE-Copilot als SaaS-Lösung über das Internet zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über einen gängigen Webbrowser. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version.

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang von CE-Copilot jederzeit weiterzuentwickeln, zu erweitern oder anzupassen, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

5. Kostenlose Testphase

Der Anbieter bietet neuen Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an. Während der Testphase steht dem Kunden der volle Funktionsumfang von CE-Copilot zur Verfügung.

Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 14 Tage. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement. Möchte der Kunde CE-Copilot nach Ablauf der Testphase weiterhin nutzen, muss er aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen.

Der Anbieter behält sich vor, die Dauer und den Umfang der Testphase jederzeit zu ändern. Dies gilt nicht für bereits laufende Testphasen.

6. Preise & Zahlungsbedingungen

Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus. Die Zahlung ist mit Rechnungsstellung fällig.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit anzupassen. Preisanpassungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu CE-Copilot nach vorheriger Mahnung zu sperren.

7. Vertragslaufzeit & Kündigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (monatlich oder jährlich).

Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Bei jährlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um den gleichen Zeitraum.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.

Die Kündigung kann per E-Mail an info@sh-eng.de oder über die Kontoverwaltung in CE-Copilot erfolgen.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang des Kunden zu CE-Copilot gesperrt. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Haftung & Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz) umfasst sind, sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder unzutreffende KI-generierte Inhalte entstehen (siehe Abschnitt 9).

9. KI-generierte Inhalte (Disclaimer)

CE-Copilot nutzt Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere den KI-Dienst Claude von Anthropic, zur Generierung von Inhalten wie Risikobeurteilungen, Normenvorschlägen und CE-relevanten Dokumenten.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass:

• KI-generierte Inhalte Fehler, Unvollständigkeiten oder Ungenauigkeiten enthalten können und stets einer eigenständigen fachlichen Prüfung durch den Kunden bedürfen.
• KI-generierte Inhalte keine rechtsverbindliche Beratung darstellen und die Einholung qualifizierter Rechtsberatung nicht ersetzen.
• Die Qualität und Richtigkeit der KI-generierten Inhalte wesentlich von den durch den Kunden eingegebenen Daten abhängt.
• Der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte übernimmt.
• Der Kunde allein verantwortlich ist für die Verwendung und Umsetzung der KI-generierten Inhalte.

10. Verfügbarkeit & Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von CE-Copilot. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht realisierbar und wird daher nicht geschuldet.

Der Anbieter ist berechtigt, die Verfügbarkeit von CE-Copilot für Wartungs- und Updatezwecke vorübergehend einzuschränken. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.

Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Verfügbarkeit, die auf höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hostingprovider, KI-Anbieter) oder anderen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen beruhen.

11. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Anbieter ein wichtiges Anliegen. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von CE-Copilot personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Mitarbeiterdaten in Projektteams), ist der Kunde selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und hat die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich sicherzustellen.

12. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an CE-Copilot, einschließlich der Software, des Designs, der Marken und der Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von CE-Copilot im Rahmen dieser AGB.

Die vom Kunden in CE-Copilot erstellten und eingegebenen Inhalte (z. B. Projektdaten, Dokumente) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält an diesen Inhalten lediglich die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.

Es ist dem Kunden untersagt, CE-Copilot zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder auf andere Weise den Quellcode zu ermitteln.

13. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 4 Wochen) zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Allersberg). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.